Großbritanniens Botschafterin: „Europäische Armee neben Nato ist nicht sinnvoll“ (2024)

Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU befindet sich das Vereinigte Königreich auf dem Weg zur Neupositionierung in der Weltpolitik. Wie bei den USA spielt in diesem Prozess der indo-pazifische Raum eine zentrale Rolle. Vor allem die Aktivitäten Chinas werden genau beobachtet: In Washington hat US-Präsident Joe Biden eine härtere Gangart im Umgang mit Peking als zentrale Komponente der US-Außenpolitik übernommen. Folglich nehmen auch die Partner aus dem Bündnis der sogenannten „Five-Eyes-Gruppe“ eine Neubestimmung des Kurses vor. Die Gruppe, deren Geheimdienste alle Informationen untereinander austauschen, umfasst neben den USA und Großbritannien Australien, Kanada und Neuseeland. Erster sichtbarer Akzent in der Verschiebung der sicherheitspolitischen Kräfte in der Weltpolitik war vor kurzem die Gründung eines neuen Rüstungs- und Militärbündnisses zwischen Australien, den USA und Großbritannien (AUKUS).

Zum Start der neuen Achse gab es große Irritationen – vor allem zwischen Frankreich und den Angelsachsen: Australien stornierte nämlich ziemlich unvermittelt einen milliardenschweren U-Boot-Deal mit Paris und wird künftig atomgetriebene U-Boote aus den USA beziehen. Jill Gallard, Botschafterin des Vereinigten Königreichs in Deutschland, erklärt im Gespräch mit der Berliner Zeitung die Hintergründe: „Australien hat eine Neubewertung der Sicherheitslage im indo-pazifischen Raum vorgenommen. Der indo-pazifische Raum umfasst mehr als nur China. Es sind Aspekte des wirtschaftlichen Wachstums und Sicherheitsaspekte zu bedenken.“ AUKUS sei „auf Initiative von Australien zustande gekommen“. Für Australien habe „sich gezeigt, dass ein vor vielen Jahren mit Frankreich abgeschlossener U-Boot-Vertrag nicht mehr den Anforderungen der Zeit entspricht“. Es sei nötig gewesen, „den Vertrag zu rekalibrieren“. Gallard: „Das war eine rein vertragliche Entscheidung.“ AUKUS sei eine „rein industrielle Zusammenarbeit im Rüstungs- und Sicherheitsbereich.“

Die Nato bleibe ein Eckpfeiler der gemeinsamen Sicherheit, so die Botschafterin. Großbritannien leiste „die höchsten finanziellen Beiträge zur Nato in Europa“. Gallard sieht Deutschland in dieser Frage an der Seite Großbritanniens: „Wir sind froh, dass Deutschland ein klares und dauerhaftes Bekenntnis zur Nato abgelegt hat.“ Dies ist aus der Sicht Londons vor allem wichtig, um nicht die Idee eine neue EU-Armee zu forcieren, welche vor allem von Paris lanciert wird. Gallard: „Wir halten eine parallele Struktur, etwa durch ein momentan diskutierte europäische Armee, nicht für sinnvoll. Es handelt sich hier um Verteidigungsressourcen und es macht weder aus finanzieller noch aus sicherheitstechnischer Sicht einen Sinn, mehrere militärische Bündnisse zu unterhalten. Eine solche Entwicklung würde allen Staaten neue finanzielle Belastungen auferlegen. Die Nato-Mitgliedsstaaten müssen zuerst darauf achten, dass sie ihren finanziellen Verpflichtungen für die Allianz nachkommen.“

Gallard sieht die Notwendigkeit, dass der Westen sein Verhältnis zu China auf den Prüfstand stellt: „China ist ein wichtiger wirtschaftlicher Partner für Großbritannien und Deutschland. Aber es gibt auch politische Differenzen, bei denen wir klarmachen müssen, dass wir hier eine kritische Sicht haben: Das betrifft die Frage der Demokratie, die Frage der Meinungsfreiheit.“ Die Bristen „sehen mit Sorge vor allem die Veränderungen in Hongkong und die Unterdrückung der Uiguren“. Gallard: „Hierzu können wir nicht schweigen.“

London setzt bei der globalen Neuordnung auf Berlin: „Deutschland ist einer unserer wichtigsten Partner auf der Welt“, so die Botschafterin. Die gute Beziehung habe „auch von einer sehr guten persönlichen Beziehung zwischen unserem Premierminister Boris Johnson und Bundeskanzlerin Angela Merkel profitiert“. Wie sehr Angela Merkel in Großbritannien geschätzt wird, zeige die Tatsache, dass die Kanzlerin bei ihrem Abschiedsbesuch von der Queen empfangen wurde: „Es ist sehr selten, dass die Queen jemanden in Privataudienz empfängt, wenn der Besuch nicht im Rahmen eines Staatsbesuchs erfolgt.“

Die Botschafterin sieht ein solides Fundament für eine enge Partnerschaft: „Wir teilen mit Deutschland die wichtigsten gemeinsamen Werte, nämlich die parlamentarische Demokratie und die Meinungsfreiheit.“ Dies gilt auch, wenn es in der Sache Differenzen gibt. Die Bitten von deutschen Parlamentariern und Menschrechtsaktivisten, Wikileaks-Gründer Julian Assange freizulassen, haben in London bisher kein Gehör gefunden. Assange sitzt in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis und muss eine Auslieferung an die USA befürchten. Botschafterin Gallard will dazu kein politisches Statement abgeben: „Es handelt sich um ein Gerichtsverfahren, und zu laufenden Verfahren äußern wir uns politisch grundsätzlich nicht.“

Gallard, die sechs Wochen vor Inkrafttreten des Brexit-Abkommens und eine Woche nach dem ersten Lockdown ihren Posten in Berlin angetreten hat, setzt auf viele Ebenen, auf denen die beiden Nationen zusammenarbeiten können: Hier spielen auch der deutsche Föderalismus sowie die lokalen und regionalen Beziehungen eine große Rolle: „Kürzlich war Ministerpräsident Kretschmann in London, um das erste Büro von Baden-Württemberg in Großbritannien zu eröffnen. Der Bürgermeister von Greater Manchester war in der Ruhrregion zu Gast, um sich mit den deutschen Kollegen über gemeinsame Herausforderungen in der Infrastruktur und Fragen wie Verkehrsberuhigung, Radfahrer und grüne Städte auszutauschen.“ Die neuen Verhältnisse in Europa bringen zwangsläufig viele Veränderungen: „Viele Dinge, die früher auf der EU-Ebene verhandelt wurden, werden jetzt bilateral verhandelt. Man kann sagen: Das Bilaterale ist zurück!“ Konkret sei ein regelmäßiger Austausch zwischen den Kabinetten in Planung, „und wir haben einen bilateralen Freundschaftsvertrag mit Deutschland“, so die Botschafterin.

Die Zeit drängt, denn seit dem EU-Austritt sind viele Themen weiter offen. Fünfeinhalb Jahre nach dem Brexit-Entscheid gibt es seit knapp einem Jahr ein grundsätzliches Übereinkommen Großbritanniens mit der EU über Fragen des Handels und der Kooperation. Doch dieses Übereinkommen müsse „jetzt mit Leben erfüllt werden“. Dazu gäbe es bilaterale Initiativen auf vielen Ebenen. Gallard hebt vor allem einen Bereich hervor: „Sehr wichtig wäre für uns, dass das Wissenschaftsprogramm der EU, ,Horizon‘, wieder mit britischer Beteiligung laufen kann. Das ist eigentlich vereinbart, aber es gibt technische Hürden, die noch bestehen. Wie man gerade in Pandemie-Zeiten sieht, ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Wissenschaft von enormer Bedeutung.“ Die britischen Steuerzahler trügen 15 Milliarden Euro zu diesem Programm bei. Daher „sollten auch britische Forscher davon einen Nutzen ziehen können“.

Eines der großen Probleme zwischen der EU und Großbritannien ist die Nordirland-Frage. Der britische Chefverhandler Lord Frost sei „in intensiven Gesprächen mit Brüssel und ich bin zuversichtlich, dass es eine Lösung geben wird“, so die Botschafterin, die erklärt: „Das ist ein sehr konkretes und praktisches Problem, was nicht nur wirtschaftlich betrachtet werden kann. Ein persönliches Beispiel: Ein Paket, das ich in London aufgegeben habe und nach Nordirland schicken wollte, musste als internationale Postsendung deklariert werden. Damit ist eine Menge von Bürokratie verbunden. Dies führt zu Verzögerungen und zu Lieferengpässen.“ Für einzelne Waren gäbe es aktuell leere Regale. Zum Beispiel gibt es Engpässe bei Medikamenten. Gallard: „Sie müssen sich das so vorstellen: Plötzlich werden Krebsmedikamente von Düsseldorf nach Berlin wie Lieferungen aus dem Ausland behandelt. Das hat auch politische Folgen. Nicht zuletzt im Fall von Nordirland, wo der Friedensprozess auf der Kippe steht.“

Neben dem Brexit beschäftigt natürlich auch Corona die britische Politik. Der Umgang mit der Pandemie sei „ein ständiger Lernprozess“. Es stelle sich das Problem, „dass wegen der Maßnahmen in einzelnen Ländern und der Reisebeschränkungen viele Menschen während der Pandemie das Vereinigte Königreich verlassen haben und in ihren Heimatländern geblieben sind“. Dies betreffe „natürlich auch zahlreiche Menschen, die in den Pflegeberufen arbeiten“.

Die Einreise nach Großbritannien ist allgemein aufwändiger geworden. Gallard: „Auch ich muss mich, wenn ich von Berlin nach Großbritannien reise, nach der Anreise verpflichtend testen.“ Diese Tests seien „wichtig, damit die Wissenschaft untersuchen kann, ob es neue Mutationen gibt, ob sich das Genom des Virus verändert hat“: „Wir haben bei der Delta-Variante gesehen, wie schnell eine hoch ansteckende Variante entstehen kann. Da müssen wir den Überblick über jeden einzelnen Fall haben.“

Gallard ist „überzeugt, dass der einzige Weg aus der Pandemie darin besteht, dass sich möglichst viele Menschen impfen lassen“. Das Vereinigte Königreich steht vor spezifischen Herausforderungen: „Wir müssen nun auch darauf achten, dass die zusätzlichen Aufnahmen ins Gesundheitssystem NHS, die sich durch eine Grippewelle ergeben können, effektiv neben dem Coronavirus bewältigt werden.“ London will den britischen Bürgern „dennoch möglichst viel Freiheit gewähren“. Einer der nächsten Schritte, der beschlossen wurde, sei eine verpflichtende Impfung in Gesundheitsberufen. In Pflegeheimen gilt diese Pflicht seit dem 11. November. Gallard verweist auf einen speziellen Fokus in der Strategie: „Wir haben bei Menschen mit Migrationshintergrund sehr frühzeitig darauf geachtet, sie über die Impfkampagne zu informieren. Wir wissen Umfragen zufolge, dass es in dieser Gruppe eine höhere Impfskepsis gibt. Daher müssen wir uns dieser Gruppe besonders annehmen.“

Die Linguistin Jill Gallard, die hervorragend Deutsch spricht und schon mehrere diplomatische Stationen in Europa absolviert hat, ist gerne in Berlin: „Ich persönlich finde Deutschland ein großartiges Land. Ich freue mich, dass ich das Land im Zuge der Öffnungen nach der Pandemie auch nun endlich persönlich bereisen kann. Ich bin bereits in Dortmund, Düsseldorf, München und Frankfurt gewesen, werde demnächst nach Stuttgart, Hannover, Essen und Dresden reisen.“